EU zahlt weitere 2,8 Milliarden Euro an die Ukraine aus

Die Europäische Union hat der Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von knapp 2,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Auszahlung erfolgt im Rahmen der sogenannten Ukraine-Fazilität, die bis Ende 2027 insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro für das Land vorsieht.

Finanzielle Unterstützung für den ukrainischen Staat

Die Europäische Kommission hat die Auszahlung von knapp 2,8 Milliarden Euro an die Ukraine bestätigt. Laut EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos wurde dieser Schritt durch das Engagement der Ukraine bei der Umsetzung bedeutender Reformen gerechtfertigt. Es handelt sich dabei um die mittlerweile siebte Tranche aus der Ukraine-Fazilität. Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko erklärte, dass die Mittel für die Finanzierung zentraler Staatsausgaben vorgesehen sind, insbesondere im sozialen und humanitären Bereich.

Umfang der EU-Hilfen und militärische Beratung

Seit Beginn der russischen Invasion im Jahr 2022 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten Hilfen in einem Gesamtumfang von knapp 205 Milliarden Euro zugesagt. Diese Summe umfasst militärische und finanzielle Unterstützung sowie Hilfe für Geflüchtete. Ein Teil dieser Beträge, konkret 3,8 Milliarden Euro, stammt aus Erträgen der Verwahrung eingefrorener russischer Vermögenswerte.

Parallel zu den Finanzhilfen beraten die EU-Verteidigungsminister bei einem Treffen in Zypern über die Verwendung eines Fonds, der ursprünglich als Entschädigung für Waffenlieferungen an die Ukraine konzipiert war. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas empfahl, diese Mittel für die Finanzierung neuer Waffen für die Ukraine einzusetzen. Der deutsche Verteidigungs-Staatssekretär Sebastian Hartmann betonte, dass die bisherige Unterstützung Wirkung zeige und die Ukraine auf dem Gefechtsfeld zunehmend die Initiative gewinne. Zudem haben sich politische Rahmenbedingungen durch einen Regierungswechsel in Ungarn verändert, was zur Auflösung früherer Blockaden und zur Umsetzung weiterer Sanktionspakete gegen Russland geführt hat.

Quelle: tagesschau.de