Wichtige Entwicklungen

Seit der Corona-Pandemie gehören Klagen gegen Impfstoffhersteller zum juristischen Alltag. Versicherungen weigern sich in vielen Fällen, diese Verfahren zu unterstützen, da sie die Erfolgschancen als zu gering einschätzen. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) setzt diesem Vorgehen nun klare Grenzen. Auslöser war der Fall von Frank Flatten, der sich 2021 dreimal gegen Covid-19 impfen ließ und im Jahr darauf schwere gesundheitliche Probleme an beiden Füßen erlitt. Da Ärzte den Verdacht äußerten, dass die Beschwerden mit der Impfung zusammenhängen könnten, möchte Flatten den Hersteller Biontech/Pfizer auf Schadensersatz verklagen.

Seine Rechtsschutzversicherung lehnte die Kostendeckung jedoch mit der Begründung ab, eine Klage habe keine ausreichende Aussicht auf Erfolg, da ähnliche Verfahren in Deutschland bislang meist erfolglos blieben. Der BGH stellte nun klar, dass die Versicherung die Kostenübernahme in diesem Fall nicht einfach verweigern durfte. Ob ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, hängt von schwierigen Rechtsfragen ab, die vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt wurden. Daher dürfen diese komplexen Fragen nicht im Vorfeld pauschal beantwortet werden.

Zentrale Punkte

  • Keine pauschale Ablehnung: Versicherungen dürfen Rechtsschutz für Impfstoffklagen nicht einfach wegen angeblich fehlender Erfolgsaussichten verweigern.
  • Ungeklärte Rechtsfragen: Ob Geschädigte Schadensersatz erhalten, hängt von bisher nicht höchstrichterlich geklärten Fragen ab.
  • Konkreter Fall: Geklagt hatte ein Betroffener, der nach drei Corona-Impfungen unter schweren gesundheitlichen Problemen an den Füßen leidet.

Warum das wichtig ist

Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat eine erhebliche Bedeutung für Verbraucherinnen und Verbraucher, die rechtliche Schritte gegen Pharmaunternehmen prüfen. Es stärkt die Position von Versicherten gegenüber ihren Rechtsschutzversicherern, indem es verhindert, dass Versicherungen unklare juristische Erfolgsaussichten einseitig und zum Nachteil der Kläger bewerten. Damit wird der Zugang zum Gericht für Betroffene in komplexen medizinrechtlichen Verfahren deutlich erleichtert.