Wichtige Entwicklungen

Die Einhaltung der seit etwa einem halben Jahr geltenden 12-Uhr-Regel für Tankstellenpreise verbessert sich in Deutschland. Laut einer aktuellen Analyse des SWR Data Lab haben im September nur noch etwas mehr als 780 Tankstellenbetreiber ihre Preise mutmaßlich mehr als eine Stunde vor oder nach 12 Uhr angepasst. Dies entspricht einem Rückgang um rund ein Drittel seit Ende Juli.

Trotz des Rückgangs der betroffenen Tankstellen ist die Gesamtzahl der groben Verstöße langsamer gesunken. Im September wurden bundesweit über 3.600 grobe Verstöße gezählt, wobei als grob Abweichungen von mehr als einer Stunde vor oder nach 12 Uhr gelten. Dies deutet darauf hin, dass Tankstellen, die zuvor nur gelegentlich auffällig waren, sich nun eher an die Regel halten. Die verbleibenden Verstöße konzentrieren sich stattdessen zunehmend auf wenige Betreiber, die dafür häufiger gegen die Vorgabe verstoßen. Etwa fünf Prozent der Tankstellen halten sich demnach nicht an die 12-Uhr-Regel.

Besonders hervor stechen dabei erneut Esso-Tankstellen. Im September wurden 18 Stationen dieser Marke mit 561 mutmaßlichen Verstößen in Verbindung gebracht, was gut 15 Prozent aller bundesweiten groben Fälle ausmacht. Der Konzern hat sich zu den Vorwürfen gegenüber dem SWR nicht geäußert.

Hinsichtlich der Kontrolle und Ahndung von Verstößen gibt es keine eindeutigen Unterschiede zwischen Bundesländern, die aktiv verfolgen, und solchen, die bisher untätig waren. Niedersachsen, das als erstes Bundesland Strafen verhängte, hat die Höhe der Bußgelder kürzlich von 55 auf 100 Euro erhöht. Gesetzlich wären sogar Strafen von bis zu 100.000 Euro möglich.

Zentrale Punkte

  • Die Zahl der Tankstellen, die gegen die 12-Uhr-Regel verstoßen, ist im September um rund ein Drittel auf etwa 780 gesunken.
  • Die verbleibenden über 3.600 groben Verstöße konzentrieren sich auf wenige, dafür aber häufig auffällige Betreiber, darunter besonders Esso-Stationen.
  • Trotz erhöhter Bußgelder in einigen Bundesländern wie Niedersachsen gibt es keine klaren regionalen Unterschiede bei der Häufigkeit der Verstöße.

Warum das wichtig ist

Die 12-Uhr-Regel wurde eingeführt, um Preisschwankungen an Tankstellen zu begrenzen und Verbrauchern mehr Transparenz und Planbarkeit beim Tanken zu ermöglichen. Die Analyse zeigt, dass die Regel grundsätzlich Wirkung zeigt und viele Tankstellen sich an die Vorgaben halten. Die Konzentration der Verstöße auf wenige, wiederkehrende Betreiber deutet jedoch auf eine Notwendigkeit gezielterer Kontrollen und möglicherweise höherer Strafen hin, um eine vollständige Einhaltung zu gewährleisten. Dies ist entscheidend, um den Wettbewerb fair zu gestalten und das Vertrauen der Verbraucher in die Preisgestaltung an den Zapfsäulen zu stärken.