Wichtige Entwicklungen

Beim Europa-Gipfel in der irländischen Hauptstadt Dublin haben 39 Länder eine gemeinsame Erklärung zu den zentralen Grundsätzen der europäischen Sicherheit unterzeichnet. Der von Frankreich initiierte Text legt fest, dass offizielle Gespräche mit Russland über zentrale Sicherheitsfragen und Risikominderung erst nach der Wiederherstellung des Friedens in Europa stattfinden können. Neben militärischen Risiken sollen dabei auch hybride Bedrohungen wie Sabotageakte und Desinformationskampagnen adressiert werden.

Die Erklärung bekräftigt den Grundsatz, dass Entscheidungen über die Ukraine niemals ohne die Ukraine und Entscheidungen über die europäische Sicherheit niemals ohne die Europäer getroffen werden dürfen. Zudem wird die Notwendigkeit robuster und glaubwürdiger Sicherheitsgarantien für die Ukraine betont. Der britische Premierminister Andy Burnham betonte in Dublin die unverzichtbare Rolle der Nato, die die Situation nach dem Ukrainekrieg absichern müsse. Zuvor hatte es Spekulationen über mögliche bilaterale US-Verhandlungen mit Russland gegeben, nachdem US-Unterhändler Jared Kushner eine neue Sicherheitsordnung ins Gespräch gebracht hatte. Kremlsprecher Dmitrij Peskow kritisierte hingegen, dass von europäischer Seite bislang keine Bereitschaft zur Erörterung eines künftigen Sicherheitssystems erkennbar sei.

Zentrale Punkte

  • Keine Gespräche vor Frieden: 39 europäische Staaten schließen Verhandlungen mit Russland über zentrale Sicherheitsfragen vor dem Ende des Ukrainekriegs aus.
  • Fokus auf hybride Bedrohungen: Künftige Mechanismen zur Risikominderung sollen neben militärischen Risiken auch Sabotage und Desinformation abdecken.
  • Einbindung der Ukraine: Der Text betont, dass weder über die Ukraine noch über die europäische Sicherheitsarchitektur ohne die direkten Partner entschieden werden darf.

Warum das wichtig ist

Die Erklärung setzt ein starkes Zeichen der geschlossenen europäischen Handlungsfähigkeit in einer kritischen Phase geopolitischer Umbrüche. Sie verhindert ein mögliches Auseandereifern zwischen bilateralen US-Bestrebungen und den Interessen der europäischen Staaten sowie der Ukraine. Durch die klaren Bedingungen wird sichergestellt, dass fundamentale Prinzipien des Völkerrechts und der europäischen Sicherheitsarchitektur gewahrt bleiben, während gleichzeitig künftige Risiko- und Krisenmanagementstrukturen konzeptionell vorbereitet werden.