Wichtige Entwicklungen

Russland fordert bereits seit längerer Zeit eine Neugestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur, was beim US-Unterhändler Kushner auf offene Ohren stößt. Auf dem Europa-Gipfel in der irländischen Hauptstadt Dublin haben nun jedoch 39 europäische Länder eine klare Gegenposition bezogen und eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Der von Frankreich initiierte Text wurde unter dem Titel „Erklärung zu den zentralen Grundsätzen der europäischen Sicherheit“ veröffentlicht. Darin wird unmissverständlich festgehalten, dass zentrale Sicherheitsgespräche mit Moskau erst nach dem Ende des Ukraine-Kriegs geführt werden können. Ein EU-Land scherte bei diesem Beschluss allerdings aus.

Zentrale Punkte

  • Bedingung für Dialog: Gespräche über Risikomanagement und Risikoverringerung zur Stabilität in Europa soll es erst geben, wenn der Frieden in Europa wiederhergestellt ist.
  • Einbezug der Ukraine: Die Unterzeichner betonen, dass über die Ukraine nicht ohne die Ukraine und über Europas Sicherheit nicht ohne die Europäer entschieden werden darf.
  • Hybride Bedrohungen: Neben militärischen Risiken sollen künftige Gespräche auch Handlungen unterhalb der Schwelle bewaffneter Aggression wie Sabotage und Desinformation umfassen.

Warum das wichtig ist

Die Einigung in Dublin sendet ein starkes Signal der geschlossenen europäischen Staaten gegenüber den russischen Forderungen, die unter anderem eine Einschränkung der Nato-Präsenz an den Grenzen verlangen. Durch die Erklärung wird sichergestellt, dass fundamentale Sicherheitsinteressen und robuste Garantien für die Ukraine gewahrt bleiben, während gleichzeitig die europäische Souveränität bei künftigen Verhandlungsformaten unterstrichen wird.