Wichtige Entwicklungen

Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen stellte in Berlin klar, dass verdeckte Angriffe und Destabilisierungsaktionen Russlands gegen Deutschland und europäische Partner keine vorübergehende Erscheinung sind. Es handele sich um einen langfristig angelegten hybriden Angriff, der auch mit einem potenziellen Ende des Ukraine-Krieges nicht aufhören werde. Moskau ziele auf eine Neukartographierung Europas und eine veränderte weltpolitische Rolle ab, wobei Aggressionen neben der Ukraine vor allem das Baltikum, Polen und Deutschland träfen.

Innenminister Alexander Dobrindt betonte diesbezüglich, Deutschland sei zwar nicht im Krieg, aber tägliches Ziel hybrider Angriffe mit dem Ziel, das Land politisch und gesellschaftlich zu bezwingen. Sicherheitsexperten wie der Politikwissenschaftler Carlo Masala und Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer sehen darüber hinaus Anzeichen für umfassendere militärische Kriegsvorbereitungen Moskaus.

Zwar besteht laut NATO-Generalsekretär Mark Rutte derzeit keine unmittelbare militärische Bedrohung für das Bündnisgebiet, da russische Truppen in der Ukraine gebunden sind. Allerdings gehen europäische Nachrichtendienste und das Bundesverteidigungsministerium davon aus, dass Russland spätestens 2029 personell und materiell in der Lage sein wird, einen konventionellen Krieg gegen die NATO zu führen. Die russische Rüstungsindustrie laufe auf Hochtouren, flankiert von Plänen zur Vergrößerung der Streitkräfte auf 1,5 Millionen Soldaten.

Zentrale Punkte

  • Dauerhafte hybride Attacken: Der Verfassungsschutz stuft russische Sabotage- und Destabilisierungsversuche als langfristige Strategie ein, die unabhängig vom Ausgang des Krieges in der Ukraine anhalten wird.
  • Fokus auf Destabilisierung: Die Bundesregierung sieht das Land im Visier ständiger hybrider Kriegsführung, die auf eine gesellschaftliche und politische Schwächung abzielt.
  • Frist bis 2029: Militärexperten und Geheimdienste prognostizieren, dass Russland bis spätestens 2029 konventionell zu einem Angriff auf das NATO-Territorium fähig sein könnte.

Warum das wichtig ist

Die Analysen von Nachrichtendiensten und Bundeswehr verdeutlichen, dass das Ausmaß der russischen Bedrohung weit über das aktuelle Kriegsgeschehen in der Ukraine hinausreicht. Die Vorstellung, ein Ende der militärischen Unterstützung der Ukraine könne die Sicherheitslage für Deutschland automatisch entspannen, wird von Experten entschieden zurückgewiesen. Durch massive Aufrüstung und koordinierte Sabotageakte steht die europäische Sicherheitsarchitektur vor einer grundlegenden und dauerhaften Bewährungsprobe.