Wichtige Entwicklungen

Mit deutlicher Mehrheit votierten beide Parlamentskammern in Bukarest für den 1971 geborenen Luca Niculescu und sein Kabinett. Der frühere Journalist und Diplomat, der von 2016 bis 2022 rumänischer Botschafter in Frankreich und danach Staatssekretär im Außenministerium war, erhielt im Senat und in der Abgeordnetenkammer 280 von 338 abgegebenen Stimmen. Die Zustimmung erfolgte im vierten Anlauf zur Regierungsbildung, nachdem drei vorherige Versuche gescheitert waren.

Die jüngste Krise hatte am 20. April begonnen, als die Sozialdemokraten (PSD) eine damalige Vier-Parteien-Koalition verließen. Bei dem nun gebildeten Kabinett handelt es sich um eine Minderheitsregierung, die personell allein von der PSD getragen wird. Von den insgesamt 18 Ministerien werden elf von Politikern der PSD geführt, während sieben Posten ebenso wie das Amt des Regierungschefs von Parteilosen besetzt sind.

Getragen wird die Wahl im Parlament neben der PSD auch von den Nationalliberalen (PNL) sowie dem Demokratischen Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR). Die Unterstützung dieser beiden Parteien ist jedoch befristet und an klare Vereinbarungen geknüpft. So hat die PNL zugesichert, bis zum 1. März 2027 keinen Misstrauensantrag einzubringen und das Kabinett bis zur Verabschiedung des Haushalts für 2027 mitzutragen. Voraussetzung hierfür ist eine strenge Haushaltsdisziplin: Das Haushaltsdefizit muss von 7,9 Prozent im Jahr 2025 auf 5,3 Prozent für 2027 gesenkt werden.

Zentrale Punkte

  • Wahlergebnis: Luca Niculescu erhielt mit 280 Stimmen eine breite parlamentarische Mehrheit aus PSD, PNL und UDMR.
  • Kabinettszusammensetzung: Das Minderheitskabinett besteht aus elf PSD-Ministern und sieben parteilosen Ressortleitern.
  • Befristete Absicherung: Die Nationalliberalen knüpfen ihre Duldung bis März 2027 an die Verabschiedung des Etats und eine Senkung des Defizits auf 5,3 Prozent.

Warum das wichtig ist

Rumänien gehört innerhalb der Europäischen Union zu den Staaten mit den häufigsten Regierungswechseln. In den vergangenen zehn Jahren führten elf verschiedene Premierminister das Land, Interimslösungen nicht mitgerechnet. Häufige Kabinettsumbildungen prägen die politische Landschaft dauerhaft. Mit Niculescu verfügt das Land im beginnenden Vorwahlkampf zwar wieder über eine handlungsfähige Exekutive, doch die engen Fristen der Duldungspartner verleihen dem Bündnis von Beginn an eine Sollbruchstelle.