Wichtige Entwicklungen

Der britische Premierminister Andy Burnham hat die bestehenden Beziehungen seines Landes zur Europäischen Union deutlich kritisiert und eine deutlich engere Zusammenarbeit angemahnt. In einer Rede vor den Abgeordneten des britischen Unterhauses erklärte der Regierungschef, dass es keineswegs ausreiche, am bisherigen Zustand festzuhalten. Der Status quo sei schlichtweg »nicht gut genug«. Burnham warnte davor, auf Distanz zu Brüssel zu verharren: »Schlimmer noch, es wäre eine schwere Pflichtverletzung, sich abzuwenden.«

Konkret blickt die britische Regierung auf den anstehenden EU-UK-Gipfel, der am 20. November in Brüssel stattfinden soll. Bei diesem Spitzentreffen strebt Burnham den Abschluss mehrerer bilateraler Abkommen an. Geplant sind Vereinbarungen im Handel mit Lebensmitteln und Getränken sowie eine Kooperation beim Emissionshandel. Zudem nannte der Premier die Zusammenarbeit in Migrationsfragen als einen der zentralen Schwerpunkte des Gipfels.

Zentrale Punkte

  • Kritik am Status quo: Premierminister Burnham sieht die bisherigen Beziehungen zur EU als unzureichend an und bezeichnet ein Abwenden als schwere Pflichtverletzung.
  • Fokus auf Brüsseler Gipfel: Am 20. November sollen in Brüssel Abkommen über Lebensmittel- und Getränkehandel, Emissionshandel sowie Migration forciert werden.
  • Langfristige Perspektive: Burnham sieht im Brexit mehr Schaden als Nutzen, betont jedoch, dass bei künftigen Schritten letztlich die britische Öffentlichkeit das Sagen hat.

Warum das wichtig ist

Die Äußerungen markieren einen bemerkenswerten Tonwechsel in der britischen Europapolitik. Andy Burnham hatte als erster britischer Premierminister seit dem EU-Austritt offen über eine mögliche Rückkehr in die Staatengemeinschaft gesprochen und in seiner ersten Parteitagsrede als Labour-Chef konstatiert, dass der Brexit mehr geschadet als genutzt habe. Ein Wiedereintritt bliebe dennoch ein langwieriger Prozess.

Für die anstehenden Verhandlungen in Brüssel setzt London zunächst auf pragmatische Teilschritte. Erst nach einem erfolgreichen Ausgang des Gipfeltreffens könnten beide Seiten in einen ernsthaften Dialog über langfristige Optionen eintreten. Dabei stellte Burnham unmissverständlich klar, dass jedwede Grundsatzentscheidung über die künftige Ausrichtung des Verhältnisses bei den britischen Bürgerinnen und Bürgern liegen werde.