Wichtige Entwicklungen

Die Definition von „links“ in der israelischen Politik hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend gewandelt. Nach dem Terrorangriff der Hamas gehört das Eintreten für eine Zwei-Staaten-Lösung keineswegs mehr automatisch zur Definition einer linken Haltung. In der öffentlichen Wahrnehmung Israels reicht es oft bereits aus, gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eingestellt zu sein, um als links eingeordnet zu werden.

Aida Touma-Suleiman, jahrelange Knesset-Abgeordnete der arabischen Chadasch-Liste aus Nazareth, berichtet von deutlichen Anfeindungen unter der in Teilen rechtsextremen Regierung Netanjahus. Nach fast zwölf Jahren im israelischen Parlament beendet sie ihre Tätigkeit. Sie schildert im ARD-Interview, dass Politiker ihrer Gruppierung öffentlich als Terrorunterstützer beschimpft wurden und ihr Leben kontinuierlich bedroht war. Aus ihrer Sicht existiert außer der Chadasch-Liste keine tatsächlich linke Partei mehr im Land.

Der Wissenschaftler Assaf David vom Van Leer Institut in Jerusalem, einem links-liberalen Thinktank, analysiert die Lage ebenfalls: Mit Ausnahme der arabischen Parteien verfolgten alle anderen politischen Kräfte in Israel eine zionistische Agenda. Dies bedeutet, dass zionistische Parteien und Regierungen im Land das Zusammenspiel von Demokratie und Zionismus auf eine spezifische Weise definieren.

Zentrale Punkte

  • Verändertes Politikverständnis: Das Eintreten für eine Zwei-Staaten-Lösung gilt in Israel nicht mehr zwingend als automatisches Merkmal der politischen Linken.
  • Rückzug nach Anfeindungen: Die Chadasch-Abgeordnete Aida Touma-Suleiman beendet nach fast zwölf Jahren in der Knesset ihre Arbeit aufgrund von Anfeindungen und Bedrohungen.
  • Zionistische Agenda dominiert: Laut Forscher Assaf David verfolgen außer den arabischen Parteien nahezu alle Parteien in Israel zionistische Ziele.

Warum das wichtig ist

Die kontinuierliche Verschiebung des politischen Spektrums zeigt, wie tiefgreifend der Terroranschlag der Hamas und die Regierungsführung unter Benjamin Netanjahu die politische Debatte in Israel verändert haben. Der Druck auf arabische und links-liberale Kräfte erschwert deren parlamentarische Arbeit und verdeutlicht die veränderten Bedingungen für den politischen Diskurs im Land.