Wichtige Entwicklungen

Der israelische Kulturminister Miki Zohar wirft der Filmemacherin Rachel Szor und ihrem Kollegen Yuval Abraham Verrat am Staat Israel vor. Auf dem Onlinedienst X erklärte Zohar, die beiden Regisseure seien bereit, ihrem Heimatland zu schaden, um Beifall von Antisemiten auf der ganzen Welt zu erhalten. Er kündigte an, unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, um den beiden die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Auch der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir griff die Regisseure auf X an und bezeichnete sie als Schande für das gesamte israelische Volk.

Anlass der scharfen Reaktionen ist die Dokumentation »Naza«, die am Samstag beim Filmfestival von Venedig mit dem Spezialpreis der Jury ausgezeichnet wurde. Die Premiere des Films war zuvor mit 25 Minuten andauernden stehenden Ovationen gefeiert worden. In der Dokumentation berichten anonyme israelische Militärvertreter und Geheimdienstler darüber, wie die Armee im Gazastreifen palästinensische Zivilisten getötet hat.

Die israelische Armee wies die Vorwürfe des Films am Freitag zurück. Sie erklärte, die Dokumentation stütze sich auf Whistleblower, deren Identität nicht verifiziert werden könne, und wies insbesondere Berichte über Massentötungen mutmaßlicher Hamas-Anhänger mithilfe von künstlicher Intelligenz zurück.

Zentrale Punkte

  • Forderung nach Staatsentzug: Kulturminister Miki Zohar wirft den Regisseuren Landesverrat vor und will rechtliche Schritte zum Entzug der Staatsbürgerschaft einleiten.
  • Erfolg in Venedig: Der Dokumentarfilm »Naza« erhielt beim Filmfestival von Venedig den Spezialpreis der Jury.
  • Kritik der Armee: Die israelische Armee bestreitet die Vorwürfe des Films und verweist auf unverifizierte Quellen.

Warum das wichtig ist

Der Entzug der Staatsangehörigkeit ist in Israel rechtlich möglich, wird jedoch extrem selten angewendet. Das Oberste Gericht bestätigte 2022, dass dieser Schritt bei Verrat oder Spionage zulässig ist; 2023 wurde das entsprechende Gesetz auf Terrordelikte ausgeweitet. Ein Entzug erfordert jedoch einen formalen Antrag des Innenministers, die Genehmigung des Justizministers und die Bestätigung durch einen Richter.

Die Debatte steht im Zusammenhang mit dem anhaltenden Konflikt im Gazastreifen. Nach dem Großangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem mehr als 1200 Menschen getötet und 251 als Geiseln verschleppt wurden, reagierte Israel mit massiven Militärschlägen. Laut dem von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium wurden dabei bisher mehr als 73.000 Menschen getötet.