Wichtige Entwicklungen

Im US-Parlament ist erneut ein Antrag auf Amtsenthebung des Verteidigungsminister Pete Hegseth gestellt worden. Der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie, der sich mit US-Präsident Donald Trump überworfen hat, begründete den Vorstoß mit Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg und weiteren Militäreinsätzen. Bereits im September hatte Massie einen solchen Antrag eingereicht. Massie wirft Hegseth unter anderem eine rechtswidrige Kriegsführung gegen den Iran vor, bei der Gesetze zur Vermeidung ziviler Opfer missachtet worden seien. Zudem kritisiert der Abgeordnete die Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik, für die es nach Ansicht internationaler Experten keine rechtliche Basis gibt. Seit Trumps Amtsantritt und Hegseths Vereidigung hat das zuständige Regionalkommando zig Schmugglerboote aus der Luft angegriffen und dabei Hunderte Menschen getötet. Präsident Trump stellt sich trotz der massiven Kritik weiter hinter seinen Minister. Hegseth kündigte indes für Dienstag eine Pressekonferenz an – seine erste im Pentagon seit Mai.

Zentrale Punkte

  • Parteiinterner Druck: Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie reichte den erneuten Amtsenthebungsantrag gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth ein.
  • Schwere Vorwürfe: Kritisiert werden die Kriegsführung gegen den Iran sowie die tödlichen Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmuggler ohne rechtliche Grundlage.
  • Rückhalt durch den Präsidenten: US-Präsident Donald Trump hält trotz der wachsenden Kritik an seinem umstrittenen Minister fest.

Warum das wichtig ist

Der Vorstoß hat vorerst überwiegend symbolischen Charakter, da die Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat bis zum Zusammentritt des neuen Kongresses Anfang nächsten Jahres noch die Mehrheit halten. Ein sofortiger Erfolg des Verfahrens gilt daher als unwahrscheinlich, verdeutlicht jedoch die zunehm Risse und den schwindenden Rückhalt für den Pentagon-Chef mitten in kriegerischen Konflikten. Nach ihrem Wahltriumph bei den Midterms werden die Demokraten erst Anfang 2027 die Mehrheit in beiden Parlamentskammern übernehmen.