Wichtige Entwicklungen

In einer nächtlichen Sitzung im Europaparlament in Straßburg haben sich Unterhändler der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der sozialdemokratischen S&D-Fraktion und der liberalen Renew-Fraktion auf einen Kompromiss geeinigt, der die ursprünglich für 2035 geplante vollständige Einstellung des Verkaufs von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren in der EU lockern könnte. Ein dem ARD-Studio Brüssel vorliegendes Papier skizziert die Details dieser Einigung.

Demnach sollen ab dem Jahr 2035 Neuwagen 95 Prozent weniger CO2 ausstoßen als im Vergleich zum Ausgangsjahr 2021. Eine weitere Erleichterung sieht vor, dass dieser Wert auf bis zu 87,5 Prozent sinken darf, sofern im Fahrzeug klimaschonend produzierter Stahl verbaut wurde. Diese Regelung würde den Verkauf neuer Verbrenner- und Hybridautos über 2035 hinaus weiterhin erlauben, im Gegensatz zur bisherigen Vorschrift, die ab diesem Zeitpunkt keine CO2-emittierenden Neuwagen mehr in Europa zulassen wollte. Das Papier enthält zudem weitere Erleichterungen der Emissionsziele für die Übergangszeiten.

Die Einigung ist jedoch noch nicht final. Die drei beteiligten Fraktionen müssen dem ausgehandelten Kompromiss noch zustimmen. Für Donnerstag sind Abstimmungen in den Verkehrsausschüssen und Industrieausschüssen des Europaparlaments angesetzt. Anfang November soll der federführende Umweltausschuss folgen, bevor das Parlament als Ganzes voraussichtlich im Dezember über die endgültige Position abstimmen wird.

Zentrale Punkte

  • Unterhändler im EU-Parlament haben einen Kompromiss erzielt, der das vollständige Verbrenner-Aus ab 2035 aufweichen könnte.
  • Ab 2035 sollen Neuwagen 95 Prozent weniger CO2 ausstoßen als 2021, mit einer möglichen Reduzierung auf 87,5 Prozent bei Verwendung von klimaschonendem Stahl.
  • Der Verkauf neuer Verbrenner- und Hybridautos bliebe unter diesen Bedingungen weiterhin erlaubt, die endgültige Zustimmung des Parlaments steht jedoch noch aus.

Warum das wichtig ist

Diese potenzielle Abkehr vom ursprünglichen Verbrenner-Aus hat weitreichende Auswirkungen auf die europäische Automobilindustrie, die Verbraucher und die Klimaziele der EU. Sie könnte Herstellern mehr Flexibilität bei der Umstellung auf emissionsfreie Antriebe ermöglichen und gleichzeitig die Entwicklung und den Einsatz von klimaschonenden Materialien wie grünem Stahl fördern. Für Verbraucher bedeutet dies, dass die Auswahl an Neuwagen nach 2035 möglicherweise breiter bleibt, allerdings unter deutlich strengeren Umweltauflagen. Die Entscheidung wird auch die Debatte über den besten Weg zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors in Europa neu beleben.