Wichtige Entwicklungen

In Prag und weiteren tschechischen Städten sind erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die umstrittenen Reformpläne der Regierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu protestieren. Begleitet wurden die Kundgebungen von einem Streik der Mitarbeiter des tschechischen Fernsehens und Radios, wodurch beide Sender ihr Programm stark einschränken mussten. Der 24-Stunden-Nachrichtensender des Fernsehens zeigte einen verdunkelten Newsroom und Moderatoren in schwarzer Kleidung.

Der Protestzug in Prag bewegte sich von den Medienhäusern zum zentralen Wenzelsplatz, wo sich zahlreiche Studierende und weitere Demonstrierende anschlossen. Viele Teilnehmende trugen dreieckige Papierhüte als Symbol der Proteste, die an eine beliebte Zeichentrickfigur des tschechischen Fernsehens erinnern. Ende Oktober hatte das tschechische Abgeordnetenhaus das entsprechende Gesetz im Schnellverfahren in erster Lesung gebilligt. Die Vorlage muss nun noch den Senat passieren und vom Staatschef unterzeichnet werden.

Zentrale Punkte

  • Geänderte Finanzierung: Statt über Rundfunkgebühren sollen Fernsehen und Radio künftig durch direkte staatliche Zuwendungen finanziert werden.
  • Drohende Kürzungen: Das neue Modell dürfte im kommenden Jahr zu einer Budgetkürzung von 15 Prozent für die öffentlich-rechtlichen Sender führen.
  • Kritik an der Regierung: Ministerpräsident Andrej Babis und seine Koalition aus zwei Rechtsaußen-Partien begründen die Reform mit angeblicher Parteiigkeit der Medien, während Kritiker die Unabhängigkeit gefährdet sehen.

Warum das wichtig ist

Die von der Regierung unter Andrej Babis vorangetriebene Reform sorgt im Land für heftige Kontroversen. Kritiker, darunter die Europäische Rundfunkunion (EBU), sowie Demonstrierende bezeichnen die Vorlage als Versuch, die redaktionelle Freiheit und Unabhängigkeit der Sender zu untergraben. Beobachter verweisen in diesem Zusammenhang auf ähnliche Entwicklungen in anderen europäischen Staaten wie Ungarn unter Viktor Orbán oder der Slowakei unter Robert Fico. Die Regierung versichert hingegen trotz geforderter Einsparungen, dass die redaktionelle Unabhängigkeit und die Programminhalte durch das neue Finanzierungsmodell nicht beeinträchtigt werden sollen.