Wichtige Entwicklungen

Mecklenburg-Vorpommern wird künftig von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert. Den entscheidenden Weg dafür machten die Delegierten der SPD, die auf einem Sonderparteitag in Güstrow dem ausgehandelten Koalitionsvertrag einstimmig zustimmten. Zuvor hatten bereits die Linken und die Grünen grünes Licht für das Bündnis gegeben. Am Abend desselben Tages soll die offizielle Unterzeichnung der Vereinbarung in Greifswald erfolgen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die das Bundesland seit 2017 regiert, sprach vor rund 120 Delegierten von einem starken Koalitionsvertrag mit klarer sozialdemokratischer Handschrift. Zugleich betonte sie, dass es mit dieser Koalition keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde und könne. Das 133 Seiten umfassende Programm trägt den Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“. Am kommenden Montag stellt sich Schwesig im Landtag zur Wiederwahl. Dort verfügt das neue Bündnis über 39 der insgesamt 71 Sitze, während die AfD als einzige Oppositionspartei 32 Sitze hält.

Zentrale Punkte

  • Einstimmiges Votum: Nach Linken und Grünen stimmten auch die SPD-Delegierten in Güstrow auf einem Sonderparteitag geschlossen für den Koalitionsvertrag.
  • Ressortverteilung: Die SPD stellt fünf Minister (darunter einen Parteiloseren) sowie den Chef der Staatskanzlei, die Linke besetzt zwei und die Grünen ein Ministerium. Insgesamt besteht das Kabinett aus fünf Frauen und fünf Männern.
  • Inhaltliche Schwerpunkte: Neben maritimer Wirtschaft, Ernährungswirtschaft und Medizin liegt ein Fokus auf dem Bürokratieabbau für Unternehmen durch verstärkte Digitalisierung.

Warum das wichtig ist

Mit diesem Koalitionsbündnis entsteht in Mecklenburg-Vorpommern erstmals eine Landesregierung dieser Konstellation. Die Vereinbarung legt den Grundstein für eine fünfjährige Legislaturperiode, in der zentrale Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Energiewende, Gleichstellung und wirtschaftliche Modernisierung vorangetrieben werden sollen. Die Einigung war notwendig geworden, weil die bisherige rot-rote Regierung bei der Landtagswahl am 20. September ihre absolute Regierungsmehrheit verloren hatte.