Wichtige Entwicklungen

Die Verhandlungsteams um Elif Eralp (Linke), Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) stellten am frühen Samstagabend ein gemeinsames Sondierungspapier vor. Darin stecken konkrete Weichenstellungen für die Zukunftsfähigkeit Berlins. Eralp, die im Falle einer Regierungsbildung erste linke Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt werden könnte, versprach eine gesellschaftlich verbindende Politik. Teil der Vereinbarungen ist unter anderem ein Schutzversprechen für jüdische Bürgerinnen und Bürger sowie der entschlossene Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung. Das bereits verabschiedete Dokument zur Bekämpfung von Antisemitismus soll direkt in den späteren Koalitionsvertrag integriert werden.

Inhaltlich verständigten sich die drei Parteien auf deutliche Schwerpunkte in der Mieten- und Stadtentwicklungspolitik. Geplant ist die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen mit einem Bestand von mehr als 10.000 Wohnungen. Um gleichzeitig dem Mangel an Wohnraum zu begegnen, soll in den nächsten Jahren der Bau von 100.000 neuen Wohnungen genehmigt werden. Großprojekten wie dem Weiterbau der Bundesautobahn 100 im Berliner Osten erteilte das Bündnis ebenso eine Absage wie der Randbebauung des Tempelhofer Feldes.

Im Bereich der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik einigten sich die Sondierungspartner auf eine Bundesratsinitiative Berlins zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Der Verfassungsschutz soll künftig stärker kontrolliert werden; eine von den Linken im Wahlkampf geforderte Abschaffung der Behörde wird es jedoch nicht geben. Für den öffentlichen Personennahverkehr soll das Sozialticket wieder günstiger angeboten werden. Zudem beinhaltet das Papier Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität sowie Anpassungen an den Klimawandel durch Flächenentsiegelung und Regenwasserrückhalt.

Zentrale Punkte

  • Koalitionsfahrplan: Bevor die Verhandlungen Anfang November starten können, müssen die jeweiligen Parteigremien dem Sondierungspapier zustimmen.
  • Wohnen und Bauen: Geplant sind die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ab 10.000 Einheiten und 100.000 neue Baugenehmigungen; A100-Weiterbau und Tempelhof-Bebauung werden abgelehnt.
  • Sicherheit und Gesellschaft: Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbot, stärkere Verfassungsschutz-Kontrolle sowie Integration des Dokuments gegen Antisemitismus in den Koalitionsvertrag.

Warum das wichtig ist

Die Verständigung markiert einen entscheidenden Schritt für die künftige Regierungsbildung in Berlin nach der Abgeordnetenhauswahl. Sollten die Parteigremien dem Sondierungsergebnis zustimmen, stellen die vereinbarten Punkte den Rahmen für die strategische Ausrichtung der Berliner Landespolitik in den kommenden Jahren dar. Insbesondere die Vorhaben zur Wohnungsvergesellschaftung und die geplante Bundesratsinitiative zum AfD-Verbot besitzen eine Signalwirkung, die weit über die Grenzen des Stadtstaates hinausreicht.