Wichtige Entwicklungen

Das israelische Parlament hat in einer bis in die Nacht dauernden Abstimmung Matan Kahana zu seinem neuen Präsidenten und Sprecher gewählt. Der 54-jährige ehemalige Kampfpiloten erhielt 66 Stimmen von den Abgeordneten. Kahana war zuvor Minister in der Regierung von Naftali Bennett und Yair Lapid und schloss sich im vergangenen Jahr der Partei Yashar von Oppositionsführer Gadi Eisenkot an. In seiner Antrittsrede vor dem Parlament appellierte er eindringlich an die Volksvertreter, die Diskussionskultur zu verbessern und hetzerische Provokationen zu unterlassen.

Die Abstimmung war von massiven Spannungen und Störungen durch das rechte Lager begleitet worden. Vor dem Gebäude demonstrierten Anhänger der Regierung gegen eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien. Im Plenarsaal verschärfte der rechte Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, die Konfrontation zusätzlich, indem er die 19 neu gewählten arabischen Abgeordneten scharf attackierte. Der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi wies die Anschuldigungen zurück und warf dem Lager um Ministerpräsident Netanjahu Heuchelei vor, da Likud-Vertreter in der Vergangenheit selbst um die Stimmen arabischer Parteien geworben hätten.

Zentrale Punkte

  • Neuer Parlamentschef: Matan Kahana wurde mit 66 Stimmen zum neuen Präsidenten der Knesset gewählt.
  • Politischer Hintergrund: Kahana ist ein Verbündeter des Oppositionsführers Gadi Eisenkot und war früher Minister unter Bennett und Lapid.
  • Eklat im Plenarsaal: Die Wahl war von heftigen verbalen Auseinandersetzungen und Störungen aus dem Lager von Netanjahu begleitet.

Warum das wichtig ist

Die Wahl von Matan Kahana stellt einen wichtigen Meilenstein für den Anti-Netanjahu-Block dar, der nun maßgeblich die parlamentarische Tagesordnung und die Sitzungen der Knesset mitbestimmt. Gleichzeitig verdeutlicht der heftige Streit im Vorfeld und während der Abstimmung die extreme politische Polarisierung in Israel und die tiefen Gräben zwischen dem Regierungslager und der Opposition sowie den arabischen Parteien.