Wichtige Entwicklungen

Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat am Dienstag den Verein El-Irschad wegen Unterstützung der libanesischen Hisbollah verboten. Nach Angaben der Behörden richtet sich der Verein gegen den Gedanken der Völkerverständigung, und seine Tätigkeit läuft den Strafgesetzen zuwider. Neben dem Hauptverein sind auch die drei zugehörigen Teilorganisationen Al-Qaem, Al-Thaqalyn sowie das Qalam Bildungszentrum von dem Verbot betroffen.

Im Zuge des Verbots gingen die Ermittler am Dienstagmorgen mit einer großangelegten Razzia gegen die Mitglieder vor. Insgesamt wurden 28 Räumlichkeiten durchsucht, darunter Vereins- und Geschäftsräume sowie Wohnungen von Vorständen und Mitgliedern. Ziel der Durchsuchungen war es, weitere Beweismittel zu sichern und das vorhandene Vereinsvermögen zu beschlagnahmen. Dutzende maskierte Polizeibeamte waren unter anderem an einem Wohnhaus in Berlin-Neukölln im Einsatz, wo eine Moschee und Jugendarbeit nach dem Vorbild der libanesischen Imam al-Mahdi Scouts genutzt worden waren. Internetpräsenzen des Vereins sollen zudem abgeschaltet werden.

Zentrale Punkte

  • Verbot von El-Irschad: Der Verein und drei Teilorganisationen (Al-Qaem, Al-Thaqalyn, Qalam Bildungszentrum) wurden von der Berliner Senatsverwaltung verboten.
  • Großangelegte Razzien: Am Dienstagmorgen wurden 28 Räumlichkeiten, darunter Wohnungen und Geschäftsräume, in Berlin durchsucht.
  • Hisbollah-Unterstützung: Laut Innensenatorin Iris Spranger unterstützte der Verein die im Libanon agierende und in Deutschland als Terrororganisation eingestufte Hisbollah organisatorisch und finanziell.

Warum das wichtig ist

Die Maßnahme ist das Resultat monatelanger Ermittlungen verschiedener Berliner Sicherheitsbehörden, Bundesbehörden und Verfassungsschutzämter. Die in Deutschland als Terrororganisation eingestufte Hisbollah ist mit dem Iran verbündet und bekämpft Israel, dessen Existenzrecht sie verneint. Das konsequente Vorgehen gegen Netzwerke und Finanzierungsstrukturen extremistischer Organisationen gilt als zentraler Bestandteil der Sicherheitsstrategie in der Bundeshauptstadt. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte das Verbot ausdrücklich als wichtigen Schritt.