Wichtige Entwicklungen

Die geplante Reform der Tabaksteuer wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Am Ende des Gesetzestextes fand sich jedoch die verhängnisvolle Formulierung: „Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.“ Damit galt die Steuererhöhung aus Versehen bereits unmittelbar am Folgetag, obwohl das Vorhaben eigentlich erst ab dem Jahr 2027 schrittweise greifen sollte.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte den Vorfall auf Nachfrage, nachdem zuvor die „Bild“-Zeitung darüber berichtet hatte. Es handele sich um einen technischen Fehler beim Datum des Inkrafttretens. Das Ministerium hat die offizielle Berichtigung bereits angestoßen. Um Probleme in der Praxis zu verhindern, wurde die zuständige Generalzolldirektion informiert. Da diese Behörde für die Erhebung der Tabaksteuer zuständig ist, kann die Zigarettenindustrie ihre Produktion ohne Unterbrechung und ohne Änderungen an den Steuerbanderolen weiterführen. Trotzdem übte ein Vertreter des Tabakwirtschaftsverbandes scharfe Kritik und nannte das Gesetz handwerklich schlecht gemacht.

Zentrale Punkte

  • Technischer Fehler: Durch einen falschen Passus im Bundesgesetzblatt trat das Gesetz versehentlich sofort statt im Jahr 2027 in Kraft.
  • Keine Produktionsstopps: Die Generalzolldirektion wurde benachrichtigt; Zigarettenhersteller können vorerst ohne neue Steuerbanderolen weiterproduzieren.
  • Korrektur läuft: Das Bundesfinanzministerium hat das Berichtigungsverfahren bereits in die Wege geleitet.

Warum das wichtig ist

Der Bundestag hatte die Reform der Tabaksteuer vor Kurzem beschlossen. Ziel der Neuregelung ist es, die Abgaben bis 2030 schrittweise zu steigern und die Bevölkerung vom Rauchen abzuhalten. Nach der vollständigen Umsetzung könnte eine Packung mit 20 Zigaretten um rund vier Euro teurer werden und künftig 11,78 Euro kosten. Bei Feinschnitttabak, umgangssprachlich als Drehtabak bekannt, ist ein Preissprung von gegenwärtig 6,75 Euro auf über 10 Euro pro 30-Gramm-Packung vorgesehen.

Neben den gesundheitspolitischen Zielen spielt die Steuer für den Staatshaushalt eine bedeutende Rolle. Im Jahr 2025 erzielte der Bund durch die Tabaksteuer Einnahmen von 17,6 Milliarden Euro. Durch die beschlossene Steuererhöhung sollen im kommenden Jahr zusätzliche Mehreinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro in die Bundeskasse fließen.