Wichtige Entwicklungen

Bei einer groß angelegten Operation in der Türkei sind 26 Personen im Rahmen von Razzien gegen mehrere LGBTQ+-Aktivistenvereine festgenommen worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, dass die Ermittlungen wegen »Vereinsgründung zum Begehen einer Straftat, Prostitution, Obszönität« sowie Drogenbesitzes eingeleitet wurden. Die Razzien fanden an insgesamt 38 Adressen statt, darunter Wohnhäuser, Arbeitsstätten und die Räumlichkeiten von Vereinen. Betroffen waren neben der Metropole Istanbul auch Städte wie Ankara, Izmir und Antalya.

Die Organisation Kaos GL, die sich für die Rechte von Homo- und Bisexuellen, trans Menschen und queeren Personen einsetzt, bestätigte auf der Plattform X, dass die Polizei in ihre Vereinsräume eingedrungen sei und Vorstandsmitglieder festgenommen habe. Laut einer Erklärung der Staatsanwaltschaft, die von Anadolu zitiert wurde, seien Beweise gefunden worden, die darauf hindeuten, dass durch die Aktivitäten der Vereine Minderjährige in Bezug auf ihre sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität beeinflusst würden. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete die Operation als »Meine Familie ist in Sicherheit«-Aktion und erklärte, ihr Ziel sei es, zu verhindern, dass diese Aktivitäten in der Gesellschaft »als normal angesehen werden – zum Wohle der Kinder sowie zum Schutz der Institution der Familie und der gemeinsamen moralischen Werte«. Der Verein für Meinungsfreiheit IFÖD mit Sitz in Istanbul berichtete zudem, dass am Samstag zahlreiche Social-Media-Accounts der betroffenen Vereine gesperrt wurden. Es wird weiterhin nach weiteren Personen gefahndet.

Zentrale Punkte

  • Landesweite Razzien gegen LGBTQ+-Vereine führten zur Festnahme von 26 Personen in mehreren türkischen Städten, darunter Istanbul und Ankara.
  • Die Ermittlungen basieren auf Vorwürfen wie »Vereinsgründung zum Begehen einer Straftat, Prostitution, Obszönität« und Drogenbesitz.
  • Die Staatsanwaltschaft begründete die Operation mit dem Schutz von Minderjährigen, der Familie und moralischen Werten, um die »Normalisierung« bestimmter Aktivitäten zu verhindern.

Warum das wichtig ist

Obwohl homosexuelle Beziehungen in der Türkei nicht gesetzlich verboten sind, äußern sich Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Regierungsvertreter immer wieder offen LGBTQ-feindlich. Diese jüngsten Razzien und Festnahmen sind ein weiterer Ausdruck der zunehmenden Repression gegen die LGBTQ+-Gemeinschaft im Land. In den vergangenen Jahren wurden Pride-Paraden, wie die in Istanbul, die 2014 noch über 100.000 Teilnehmer zählte, immer wieder verboten, offiziell aus Sicherheitsgründen. 2023 kam es bei der Pride-Parade in Istanbul erneut zu zahlreichen Festnahmen. Die aktuelle Operation unter dem Namen »Meine Familie ist in Sicherheit« signalisiert eine weitere Verschärfung der staatlichen Haltung und sendet eine klare Botschaft an die LGBTQ+-Gemeinschaft und ihre Unterstützer in der Türkei.