Wichtige Entwicklungen

Vor Journalistinnen und Journalisten im Weißen Haus erklärte US-Präsident Donald Trump, es sei an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekomme. Dieser müsse bereit sein, den Krieg mit Russland durch ein Abkommen zu beenden. Trump warf Selenskyj vor, trotz zahlreicher Gelegenheiten aus ungeklärten Gründen nie zu einer solchen Vereinbarung bereit gewesen zu sein.

Zudem griff Trump die militärische Strategie Kiews direkt an. Er behauptete, ukrainische Angriffe auf den russischen Energiesektor seien für die Verknappung von Diesel verantwortlich. Selenskyj wolle amerikanischen Landwirten und Viehzüchtern gezielt Probleme bereiten und müsse die Angriffe auf russische Raffinerien umgehend einstellen. Russische Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung, bei denen zuletzt im Südosten des Landes mindestens 20 Menschen starben, erwähnte Trump hingegen nicht.

Zentrale Punkte

  • Forderung nach Führungswechsel: Trump verlangt von den Ukrainern die Wahl eines neuen Anführers, der den Krieg mit Moskau beendet.
  • Vorwurf an Kiew: Der US-Präsident macht ukrainische Drohnenangriffe auf russische Raffinerien für hohe Dieselpreise in den USA verantwortlich.
  • Russland-Deal trotz Sanktionen: Um die heimischen Kraftstoffpreise vor den anstehenden Kongresswahlen zu senken, kündigte Trump den Kauf von russischem Diesel an.

Warum das wichtig ist

Die massiven Vorwürfe Trumps fallen in eine Phase starken innenpolitischen Drucks. Die Preise für Rohöl und Diesel waren infolge des im vergangenen Februar begonnenen Iran-Krieges auf Rekordwerte gestiegen. Vor den US-Kongresswahlen am 3. November sorgen die hohen Energiekosten für wachsenden Unmut bei den Wählern. Mit dem angekündigten Dieselkauf aus Russland bricht Trump mit bisherigen Sanktionslinien und verlagert die politische Schuld für die Teuerung einseitig auf die von Russland überfallene Ukraine.