Wichtige Entwicklungen

Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat angekündigt, die Hinrichtung des ehemaligen Militärpsychiaters Nidal Hasan öffentlich und per Livestream zu übertragen. Hasan hatte im Jahr 2009 auf dem Militärstützpunkt Fort Hood im US-Bundesstaat Texas 13 Menschen getötet und 32 weitere verletzt. Laut Berichten der „New York Times“ gab Hasan an, den Angriff im Namen des Dschihads verübt zu haben, und bezeichnete die US-Kriege in Afghanistan und Irak als illegal. Ein Militärgericht verurteilte ihn im Jahr 2013 zum Tode.

Hegseth betonte nachdrücklich, dass die Exekution durch ein Erschießungskommando vollzogen wird: „Keine Frage – Exekution durch ein Erschießungskommando.“ Auf die Frage des Journalisten Jack Posobiec von „Real America’s Voice“, ob Hasan letzte Wünsche geäußert oder den Präsidenten kontaktiert habe, reagierte der Verteidigungsminister ablehnend und erklärte: „Ist mir egal. Wir sehen ihn am 3. Dezember“. Das Vorhaben markiert einen historischen Präzedenzfall, da in den USA seit über 60 Jahren keine Militärhinrichtung mehr vollzogen wurde.

Zentrale Punkte

  • Öffentliche Exekution: Die Hinrichtung von Nidal Hasan soll am 3. Dezember in Fort Hood stattfinden und für die Öffentlichkeit per Livestream sichtbar sein.
  • Historisches Ereignis: Es handelt sich um die erste Hinrichtung durch das US-Militär seit mehr als sechs Jahrzehnten, vollzogen durch ein Erschießungskommando.
  • Keine rechtliche Handhabe: Obwohl der UN-Zivilpakt öffentliche Hinrichtungen verbietet, ist eine Klage vor US-Bundesgerichten laut Experten aussichtslos, da der US-Kongress den Pakt nie in nationales Recht umgesetzt hat.

Warum das wichtig ist

Die geplante öffentliche Hinrichtung stößt auf erhebliche menschenrechtliche Bedenken. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vertritt die Position, dass öffentliche Exekutionen die Würde des Einzelnen verletzen und daher verboten sind. Eugene Fidell, Gastdozent an der Yale Law School, erklärte jedoch, dass eine Anfechtung vor einem US-Bundesgericht auf Basis des UN-Zivilpakts „Zeitverschwendung“ wäre. Die USA vertreten den Standpunkt, dass der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte nur dann Rechtskraft besitzt, wenn der Kongress ihn durch ein Gesetz umsetzt – was bisher nicht geschehen ist. Die Entscheidung von Verteidigungsminister Hegseth demonstriert eine kompromisslose Linie der US-Regierung im Umgang mit terroristischen Straftaten.