Wichtige Entwicklungen

In Italien treten weitreichende Änderungen im Schulsystem in Kraft, die sowohl die Kleiderordnung als auch die sprachliche Integration betreffen. Staatschef Sergio Mattarella unterzeichnete am Abend ein Gesetzesdekret der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Dieses Dekret verbietet fortan an allen Schulen Italiens das Tragen von Burka und Niqab. Die Verschleierung des Gesichts ist für Schülerinnen nun grundsätzlich nicht mehr zulässig.

Darüber hinaus zielt das Dekret auf neu zugewanderte Schüler ab. Ab dem Schuljahr 2027/28 wird in den ersten Klassen aller Schulstufen eine 30-Prozent-Grenze für ausländische Kinder eingeführt, die die italienische Sprache nicht richtig beherrschen. Diese Quote betrifft Kinder, die keine italienische Staatsbürgerschaft besitzen, nicht in Italien geboren sind und nicht mindestens zwei Jahre einen italienischen Kindergarten besucht haben.

Das Gesetzesdekret wurde als Notverordnung erlassen, um eine schnelle Umsetzung zu gewährleisten. Das Parlament hat nun eine Frist von 60 Tagen, um die Verordnung in ein ordentliches Gesetz umzuwandeln. Geschieht dies nicht, verliert das Dekret seine Gültigkeit. Die Maßnahmen betreffen nicht nur Schüler, sondern auch deren Eltern. Eltern mit erheblichen Sprachproblemen müssen Italienischunterricht nehmen, sollte die Kommunikation mit der Schule dadurch beeinträchtigt sein.

Zentrale Punkte

  • Ein landesweites Verbot von Burka und Niqab gilt ab sofort an allen italienischen Schulen.
  • Ab dem Schuljahr 2027/28 wird eine 30-Prozent-Quote für nicht-italienischsprachige ausländische Kinder in den ersten Schulklassen eingeführt.
  • Das Dekret wurde als Notverordnung erlassen und muss innerhalb von 60 Tagen vom Parlament bestätigt werden; auch Eltern können von Sprachkursen betroffen sein.

Warum das wichtig ist

Die Einführung dieser Maßnahmen spiegelt den harten Kurs der rechten Regierung von Giorgia Meloni wider, die seit fast vier Jahren im Amt ist – länger als jeder andere italienische Regierungschef der Nachkriegszeit. Meloni kam mit dem Versprechen an die Regierung, eine strenge Migrationspolitik zu verfolgen. Das Dekret, insbesondere die Sprachquote, wird als Teil dieser Strategie gesehen, die Integration neu zugewanderter Kinder zu steuern.

Die politischen Entwicklungen kommen vor den Wahlen im kommenden Jahr. Obwohl Meloni und ihre Partei Fratelli d'Italia in Umfragen weiterhin führend sind, gerät ihre rechte Koalition zunehmend unter Druck. Insbesondere die neue, noch weiter rechts stehende Partei Futuro Nazionale des Ex-Generals Roberto Vannacci stellt eine wachsende Konkurrenz dar. Die neuen Schulregelungen könnten daher auch als Versuch gewertet werden, die eigene Wählerbasis zu mobilisieren und dem Druck von rechts entgegenzuwirken.