Wichtige Entwicklungen

Die Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt haben begonnen, und Bundeskanzler Friedrich Merz hat bereits am Morgen des 15. Oktober 2026 eine klare Position bezogen: Die Europäische Union soll deutlich weniger Geld ausgeben, als von der Kommission unter Ursula von der Leyen vorgeschlagen. Der Entwurf der Kommission sieht ein Gesamtbudget von etwa zwei Billionen Euro für die kommenden sieben Jahre vor, eine Summe, die Kritiker wie Merz als "unvorstellbar hoch" bezeichnen, wenn die Inflation eingerechnet wird.

Aus der deutschen Delegation verlautete, das Ziel sei eine Reduzierung des gesamten Ausgabenvolumens um "mehrere Hundert Milliarden Euro". Dies entspricht der traditionellen Haltung Deutschlands als Nettozahler, der bei Haushaltsverhandlungen oft mit dem Motto "Mir gäbet nix" auftritt, unabhängig vom amtierenden Kanzler. Befürworter des Kommissionsvorschlags argumentieren hingegen, dass die zwei Billionen Euro lediglich 1,26 Prozent des gesamten EU-Bruttosozialprodukts ausmachen würden.

Deutschland steht mit seiner Sparhaltung nicht allein da. Der Block der sogenannten "sparsamen Länder" ("frugals" in Brüssel) – darunter die Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland – teilt die Verhandlungslinie des Kanzlers. Diese Länder zahlen mehr in den EU-Haushalt ein, als sie direkt zurückerhalten. Viele dieser Staaten, einschließlich Deutschland, sehen sich jedoch innenpolitisch starkem Druck von rechts ausgesetzt. Für Bundeskanzler Merz, dessen Partei die AfD im Nacken sitzt und der ohnehin als geschwächt gilt, wäre ein Verhandlungsergebnis, das dem Kommissionsvorschlag nahekommt, politisch fatal. Es würde ihm sofort den Vorwurf einbringen, das Geld deutscher Steuerzahler zu verschwenden.

Obwohl Deutschland seine Position am Ende des Verhandlungstages mehr als deutlich gemacht hatte, konnte Kanzler Merz keine feste Zusage mit nach Hause nehmen, dass das EU-Budget im Vergleich zu den ursprünglichen Vorschlägen tatsächlich schrumpfen wird.

Zentrale Punkte

  • Bundeskanzler Merz fordert eine Kürzung des EU-Haushalts um "mehrere Hundert Milliarden Euro" im Vergleich zum Kommissionsvorschlag von zwei Billionen Euro.
  • Deutschland wird von den "sparsamen Ländern" (Frugals) unterstützt, die ebenfalls Nettozahler sind und unter innenpolitischem Druck stehen.
  • Trotz klarer Positionierung konnte am Verhandlungstag keine feste Zusage für eine Budgetreduzierung erzielt werden.

Warum das wichtig ist

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt sind von entscheidender Bedeutung für die zukünftige Ausrichtung und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Das Volumen des Budgets bestimmt, welche Projekte und Politiken in den kommenden sieben Jahren finanziert werden können – von Klimaschutz über Digitalisierung bis hin zu Kohäsionspolitik und Agrarsubventionen. Eine deutliche Kürzung, wie von Deutschland und den "Frugals" gefordert, würde erhebliche Auswirkungen auf die Prioritäten und die Verteilung der Mittel innerhalb der EU haben.

Gleichzeitig spiegeln die Haushaltsdebatten die innenpolitischen Spannungen in den Mitgliedstaaten wider. Für Politiker wie Bundeskanzler Merz ist die Verteidigung der nationalen Steuergelder ein wichtiges Signal an die Wähler, insbesondere angesichts des Drucks durch rechtspopulistische Parteien. Das Ringen um den Haushalt ist somit nicht nur ein finanzieller, sondern auch ein politischer Machtkampf, der die Kompromissfähigkeit und den Zusammenhalt der EU auf die Probe stellt.