Wichtige Entwicklungen

Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend eine signifikante Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Die Gesetzesänderung, die mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet wurde, zielt darauf ab, die Preise für Tabakprodukte spürbar anzuheben. Konkret bedeutet dies, dass der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf voraussichtlich knapp zwölf Euro steigen wird. Auch Feinschnitt, der zum Selbstdrehen von Zigaretten verwendet wird, wird entsprechend teurer.

Die Bundesregierung begründet die Gesetzesnovelle sowohl mit der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung als auch mit dem Gesundheitsschutz. Laut dem Mikrozensus 2025 rauchen in Deutschland 19 Prozent der über 15-Jährigen. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer fließen dem Bund zu und werden nicht zweckgebunden verwendet. In der Vergangenheit dienten Steuererhöhungen oft zur Deckung von Haushaltslöchern. Nun hofft der Bund auf zusätzliche Steuereinnahmen von rund zwölf Milliarden Euro innerhalb der nächsten vier Jahre.

Die Tabakbranche äußert jedoch Bedenken. Sie befürchtet, dass Raucher vermehrt auf den Schwarzmarkt ausweichen könnten, was zu Einbußen für legale Händler führen würde. Gesundheitsexperten und das Deutsche Krebsforschungszentrum sehen in höheren Preisen hingegen eine effektive Maßnahme, um Menschen vom Rauchen abzuhalten. Im Jahr 2023 starben schätzungsweise 131.000 Menschen in Deutschland an tabakbedingten Erkrankungen.

Das Gesetzgebungsverfahren wird nun am Freitag im Bundesrat fortgesetzt. Eine Zustimmung der Länderkammer gilt als wahrscheinlich, da bisher kein Einspruch angekündigt wurde.

Zentrale Punkte

  • Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen.
  • Der Preis für eine Schachtel Zigaretten soll bis 2030 auf knapp zwölf Euro steigen, auch Feinschnitt wird teurer.
  • Die Bundesregierung erwartet zusätzliche Einnahmen von rund zwölf Milliarden Euro, während die Tabakbranche vor Schwarzmarkt-Risiken warnt.

Warum das wichtig ist

Die Anhebung der Tabaksteuer ist eine bedeutende Maßnahme mit doppelter Zielsetzung: Zum einen soll sie die staatlichen Einnahmen erhöhen und zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Zum anderen verfolgt sie das Ziel, durch höhere Preise den Konsum von Tabakprodukten zu reduzieren und somit die öffentliche Gesundheit zu fördern. Angesichts der hohen Zahl an tabakbedingten Todesfällen in Deutschland ist die Steuererhöhung ein politisches Signal zur Eindämmung des Rauchens.