Wichtige Entwicklungen

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich in einem Gespräch mit dem Magazin »Stern« für einen veränderten parlamentarischen Umgang mit der AfD ausgesprochen. Seiner Ansicht nach sollten der Partei die ihr rechnerisch zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger vorenthalten werden. Rhein betonte, er stehe für eine Politik der klaren roten Linien, sowohl personell als auch inhaltlich. Zugleich stellte er klar, dass Abgrenzung nicht bedeuten dürfe, die Partei im parlamentarischen Alltag komplett auszugrenzen.

Die AfD sei eine gewählte Partei, weshalb mit ihr wie im hessischen Landtag und anderen Landesparlamenten umgegangen werden sollte. Neben der Gremienarbeit positionierte sich Rhein auch deutlich gegen Bestrebungen für ein AfD-Verbotsverfahren. Ein solches Verfahren würde nach seiner Einschätzung mindestens fünf Jahre in Anspruch nehmen und berge einen völlig ungewissen Ausgang. Stattdessen forderte er, die AfD politisch und nicht auf juristischem Weg zu bekämpfen.

Aufseiten der AfD stieß der Vorstoß auf Zustimmung. Der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem Anzeichen für ein Umdenken innerhalb der Christdemokraten und bezeichnete Rheins Haltung als ersten Schritt, dem weitere folgen würden. Aus den eigenen Reihen der Union kam hingegen rascher Widerspruch: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz, lehnte die Forderung ab und stellte klar, dass kein automatischer Anspruch auf die Leitung eines Ausschusses bestehe.

Zentrale Punkte

  • Forderung nach Ausschussleitung: Boris Rhein fordert, der AfD reguläre Ausschussvorsitze im Bundestag analog zu den Landtagen zuzugestehen.
  • Ablehnung eines Parteiverbots: Der hessische Regierungschef warnt vor den langen Fristen und Risiken eines Verbotsverfahrens und setzt auf die politische Auseinandersetzung.
  • Geteilte Reaktionen: Während AfD-Geschäftsführer Bernd Baumann ein Umdenken der CDU vermutet, erteilt die Unionsfraktion im Bundestag dem Vorstoß eine Absage.

Warum das wichtig ist

In den Fachausschüssen des Bundestags findet ein wesentlicher Teil der Gesetzgebungsarbeit statt. Die Verteilung der Leitungsposten erfolgt prinzipiell nach Fraktionsstärke über ein Vorschlagsrecht. Da die vorgeschlagenen Kandidaten jedoch in geheimer Wahl von den jeweiligen Ausschussmitgliedern bestätigt werden müssen, scheiterten bisherige AfD-Bewerber regelmäßig an den Gegenstimmen der anderen Fraktionen. Die Leitung wird in solchen Fällen kommissarisch geführt. Rheins Äußerungen befeuern nun erneut die Debatte darüber, wie die parlamentarische Brandmauer im Deutschen Bundestag in der Praxis angewendet werden soll.