Wichtige Entwicklungen

Der Machtkampf um das polnische Verfassungsgericht, das Trybunal Konstytucyjny, hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Mit einem juristischen Schachzug übernahmen am Freitag (30.10.2026) von der pro-europäischen Tusk-Koalition gewählte Richter die Leitung des Tribunals. Das 15-köpfige Gericht ist seit langem zwischen „alten“ Richtern aus der PiS-Regierungszeit und „neuen“ Richtern gespalten. Der bisherige Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski, ein ehemaliger PiS-Politiker, hatte sich geweigert, fünf neue Richter zuzulassen, da sie ihren Amtseid nicht vor Präsident Karol Nawrocki abgelegt hatten.

Nach monatelanger Blockade ging die dienstälteste „neue“ Richterin, Anna Korwin-Piotrowska, in die Offensive. Sie erklärte sich zur Leiterin des Gerichts und ordnete mit sofortiger Wirkung eine einmonatige Suspendierung von Swieczkowski und seinem Vize Bartlomiej Sochanski an. Beide erhielten zudem Hausverbot. Swieczkowski weigert sich jedoch, die Entscheidung anzuerkennen, und beruft sich auf seine fortlaufende Amtszeit. Unterstützt wird er dabei von PiS-Anhängern, die vor dem Gebäude campieren und den Zaun stürmten.

Zentrale Punkte

  • Machtübernahme im Tribunal: Von der Tusk-Koalition gewählte Richter haben am Freitag die Leitung des Verfassungsgerichts übernommen und den bisherigen Präsidenten Bogdan Swieczkowski suspendiert.
  • Heftige Reaktionen: Das PiS-Lager und Präsident Karol Nawrocki verurteilen den Schritt als „Staatsstreich“, während der suspendierte Präsident seine Entlassung nicht akzeptiert.
  • Vollständige Handlungsunfähigkeit: Knapp 1000 Fälle liegen unbearbeitet im Gericht; die Richter schafften es in diesem Jahr nicht einmal, ihren eigenen Etat für 2027 aufzustellen.

Warum das wichtig ist

Die Krise am höchsten polnischen Gericht verdeutlicht die tiefen institutionellen und politischen Gräben des Landes. Bereits im Jahr 2025 stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass das polnische Verfassungsgericht weder unabhängig noch unparteiisch arbeitet. Mancher Rechtsstreit wartet mittlerweile seit mehr als zehn Jahren auf eine Entscheidung. Die jüngsten Ereignisse verschärfen die politische Konfrontation zwischen der Regierung von Premier Donald Tusk und dem nationalkonservativen Lager massiv und gefährden die rechtsstaatliche Stabilität Polens nachhaltig.