Wichtige Entwicklungen

Ein Auftritt der früheren Sprecherin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Julija Mendel, bei einer Veranstaltung der AfD im Deutschen Bundestag hat heftige Reaktionen ausgelöst. Mendel, die inzwischen als Kritikerin Selenskyjs gilt, äußerte dort eine prorussische Sichtweise auf den Ukraine-Krieg. Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic kritisierte den Termin scharf und äußerte sich gegenüber der Rheinischen Post. Sie warf Mendel vor, eine „Täter-Opfer-Umkehr in Reinkultur“ zu betreiben. Zudem warf sie der AfD vor, diese Propaganda für einen „prorussischen U-Boot-Einsatz im deutschen Parlament“ zu nutzen.

Mihalic betonte, dass es sich dabei nicht um Meinungsfreiheit handele. Mendel beschönige einen verbrecherischen Akt und suggeriere, dass die Geisel ihren Widerstand aufgeben müsse, um die Geiselnahme zu beenden. Solche Verdrehungen dürften in den Räumen des Deutschen Bundestages keinen Platz haben, so die Grünen-Politikerin. Bereits im September war eine ähnliche Veranstaltung mit Mendel im EU-Parlament in Straßburg geplant gewesen, bei der die dortige Parlamentspräsidentin der Ex-Sprecherin jedoch kurzfristig die Zutrittsberechtigung entzogen hatte.

Zentrale Punkte

  • AfD-Veranstaltung im Bundestag: Selenskyjs Ex-Sprecherin Julija Mendel schilderte dort ihre prorussische Sicht auf den Ukraine-Krieg.
  • Scharfe Kritik der Grünen: Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic warf Mendel Täter-Opfer-Umkehr und der AfD einen prorussischen U-Boot-Einsatz vor.
  • Vergleich zum EU-Parlament: Im September war ein ähnlicher Auftritt Mendels in Straßburg von der Parlamentspräsidentin untersagt worden.

Warum das wichtig ist

Die Debatte wirft ein Schlaglicht auf die Sicherheits- und Einlassbestimmungen des Deutschen Bundestages sowie auf Veranstaltungen von Fraktionen mit umstrittenen ausländischen Gästen. Während das Europäische Parlament in einem vergleichbaren Fall die Reißleine gezogen und die Zutrittsberechtigung entzogen hatte, wird im Bundestag nun intensiv darüber diskutiert, wie mit Personen umgegangen werden soll, die von befreundeten Staaten beispielsweise des Hochverrats beschuldigt werden oder prorussische Propaganda verbreiten. Die Kontroverse verdeutlicht die sensiblen politischen Spannungen rund um den Ukraine-Krieg innerhalb der deutschen Parteienlandschaft.