Wichtige Entwicklungen
Die britische Regierung hat am Montag entschieden, mehrere israelische Baufirmen wegen ihrer Beteiligung am illegalen Siedlungsbau im Westjordanland mit Sanktionen zu belegen. Laut einer Mitteilung des Außenministeriums in London handelt es sich dabei um die erste Maßnahme im Rahmen einer neuen Gangart im Verhältnis zu Israel. Im Zuge dieser Neuausrichtung sollen zudem Einfuhrbeschränkungen für Waren aus den Siedlungen im Westjordanland eingeführt werden. Unter anderem werden die Vermögenswerte von acht israelischen Firmen in Großbritannien eingefroren. Neben den Baufirmen traf es auch eine Aktivistengruppe, der vorgeworfen wird, Hilfslieferungen in den Gazastreifen verhindert zu haben.
Die Maßnahmen erfolgen vor dem Hintergrund einer zunehmenden Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland, gegen die israelische Sicherheitskräfte kaum einschreiten. Palästinensischen Angaben zufolge wurde zuletzt eine über siebzigjährige Frau von Siedlern erschossen; im Oktober gab es zudem Angriffe auf eine Journalistin, Diplomaten und die Olivenernte. Israels Außenminister Gideon Sa’ar kritisierte die Sanktionen als feindseligen Akt gegen private, gesetzestreue Unternehmen und betonte, Israel werde sich keinem äußeren Druck beugen.
Zentrale Punkte
- Vermögenswerte eingefroren: Die britische Regierung hat Sanktionen gegen acht israelische Baufirmen und eine Aktivistengruppe verhängt.
- Handelsbeschränkungen: Neben dem Einfrieren von Vermögen sind auch Einfuhrbeschränkungen für Waren aus Siedlungen im Westjordanland geplant.
- Politische Reaktionen: Der britische Außenminister Ed Miliband warnte vor Geschäften, die die Zweistaatenlösung zerstören, während Israels Außenminister Gideon Sa’ar die Schritte als feindseligen Akt verurteilte.
Warum das wichtig ist
Die Sanktionen markieren einen bedeutenden Wendepunkt in der britischen Nahostpolitik und richten sich gegen den massiven Ausbau israelischer Siedlungen durch die rechte Regierung in den vergangenen Monaten. Besonders das umstrittene E1-Vorhaben zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Ma’ale Adumim birgt enormen Konfliktstoff. Experten und internationale Kritiker warnen, dass eine Bebauung dieses sensiblen Areals das Westjordanland physisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil trennen und damit die international angestrebte Zweistaatenlösung endgültig unmöglich machen könnte. Mit der klaren Botschaft aus London erhöht Großbritannien den internationalen Druck auf die israelische Siedlungspolitik und den Schutz von Hilfslieferungen nach Gaza.

Kommentare