Schweres Ringen um die Stromsteuer

Das langwierige und kräftezehrende Tauziehen zwischen Union und SPD in der Bundesregierung um die künftige Stromsteuer sorgt in der deutschen Wirtschaft für massiven Unmut. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat der Koalition vorgeworfen, wichtige Reformen zu vernachlässigen und stattdessen wertvolle Energie in der internen Selbstbeschäftigung zu vergeuden. Trotz einer stabilen Mehrheit im Bundestag fehle es der Regierung an der nötigen Entschlossenheit beim Handeln.

Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer der BDA, äußerte sich in der „Rheinischen Post“ äußerst kritisch über die internen Abstimmungsprozesse. Die Koalition benötige offenkundig mehr Kraft für die Einigung untereinander als für die Bewältigung der echten Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe.

Zentrale Kritikpunkte der Arbeitgeber

  • Kritik an langwierigen Abstimmungsprozessen und internen Streitigkeiten der Bundesregierung bei Reformen.
  • Verlust von monatlich mehr als 15.000 Industriearbeitsplätzen trotz der vereinbarten Stromsteuersenkung.
  • Forderung nach sinkenden Arbeitskosten und dringenden Reformen vor allem im Bereich der Rente.

Industriearbeitsplätze in akuter Gefahr

Besonders die dramatische Lage auf dem Arbeitsmarkt bereitet den Verbänden große Sorgen. Nach den Worten des BDA-Chefs ist die nach langem Ringen beschlossene Absenkung der Stromsteuer lediglich ein kleines Puzzlestück. Während die Koalition bis tief in die Nacht über Entlastungen verhandele, verliere Deutschland jeden Monat mehr als 15.000 Industriearbeitsplätze. Dies sei die eigentliche Dramatik der aktuellen politischen Situation.

Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern, müsse Arbeit wieder bezahlbarer werden. Dafür reiche es nicht aus, lediglich ein wenig an der Kostenschraube zu drehen. Die Regierung stehe in der Pflicht, endlich die großen Reformprojekte, allen voran das Rentensystem, entschlossen anzugehen.