Wichtige Entwicklungen

Vor zahlreichen Schulen in Aserbaidschan haben sich in den vergangenen Tagen Mädchen mit islamischem Kopftuch versammelt, um gegen ihren Ausschluss vom Unterricht zu demonstrieren. Ihnen schlossen sich aus Solidarität weitere Mitschülerinnen und Mitschüler an. Demonstrationen von Kindern gelten in dem Land als beispiellos, da die Behörden öffentliche Kundgebungen üblicherweise rasch auflösen. Nachdem Videoaufnahmen der Schülerproteste im Internet die Runde machten, kam es im Land zu spürbaren Störungen beim Zugriff auf Plattformen wie Instagram und TikTok.

Ausgangspunkt des Konflikts sind gesetzliche Anpassungen: Am 7. Juli bekräftigte Aserbaidschan per Bildungsgesetz das Prinzip der säkularen Bildung und verpflichtete Schüler sowie Lehrkräfte auf eine einheitliche Kleiderordnung. Am 21. September verschärfte die Regierung die Bestimmungen für Schuluniformen weiter. Zusätzliche Kleidungsstücke, die von der Standardkleidung abweichen oder säkularen Grundsätzen widersprechen, wurden untersagt. Obwohl der Hidschab im Gesetzestext weder namentlich erwähnt wird noch ein ausdrücklicher Schulausschluss festgeschrieben ist, legten etliche Schulleiter die Vorschrift als Verbot aus und schickten betroffene Schülerinnen nach Hause.

Zentrale Punkte

  • Beispiellose Schülerproteste: Seit knapp einer Woche demonstrieren Mädchen gemeinsam mit solidarischen Mitschülern gegen Schulausschlüsse wegen des Hidschabs.
  • Unklare Rechtslage: Das Bildungsgesetz verbietet Abweichungen von der Schuluniform zum Schutz des säkularen Prinzips, nennt das Kopftuch jedoch nicht explizit.
  • Diplomatischer Disput: Die Kritik eines Beraters von Präsident Erdogan führte zu einer Zurückweisung durch Aserbaidschans Regierungspartei wegen Einmischung.

Warum das wichtig ist

Die Auseinandersetzung besitzt neben der innenpolitischen Dimension auch erhebliche außenpolitische Sprengkraft. Nach Protesten vor dem aserbaidschanischen Konsulat in Istanbul kritisierte Oktay Saral, Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, es sei inakzeptabel, Schülerinnen aufgrund religiöser Kopfbedeckungen das Recht auf Bildung zu verwehren. Die regierende Partei Neues Aserbaidschan wies die Äußerungen postwendend zurück und betonte, selbst enge partnerschaftliche Beziehungen rechtfertigten keine Einmischung in innere Angelegenheiten. Der Vorfall belastet das sonst von starker Verbundenheit geprägte Verhältnis beider Staaten spürbar.